Fundstücke

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Ziel ist es, die Bandbreite der Diskussion in der Friedensbewegung zu erhöhen.

#1 - 02.05.2022

Hinweis durch Gerd Bauz - Referent bei unserem Studientag am 30.4.22:

Fritz Glasl als Vordenker - Aufsätze und Videos auf youtube

Aufruf an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Zivilgesellschaft
zum Beenden des Ukraine-Kriegs
Als erstes muss verhindert werden, dass der Krieg durch Fehlverhalten weiter eskaliert:
1) In Zeiten erhöhter Spannungen dürfen Formen und Kanäle der direkten Kommunikation niemals verlassen werden. Bei indirekter Kommunikation wird die Eskalation durch viele Fehlerquellen, Verzerrungen, Missverständnisse und Unterstellungen vorangetrieben.
2) Zurzeit befürchten viele Regierungen eine weitere kriegerische Eskalation und reagieren mit Erhöhungen ihrer Verteidigungsetats. Derartige affektgetriebene Rüstungs-Reflexe haben jedoch keinerlei abschreckende oder de-eskalierende Wirkung. In den letzten 150 Jahren hat sich gezeigt, dass ein Wettrüsten – entgegen seinem erklärten Zweck – keine Kriege verhindert, sondern diese paradoxerweise sogar provoziert und intensiviert.
3) Wenn Regierungen keine Eskalation wünschen, sollten sie auf Militarisierungen nicht reflexhaft mit Rüstungserhöhungen reagieren. Vielmehr sind Initiativen zu de-eskalierenden Aktionen notwendig, um aus dem Teufelskreis des Rüstungs-Reflexes auszubrechen. Zu diesem Zweck stellen sie an die gegnerische Konfliktpartei keine neuen Forderungen, sondern beweisen durch ihre de-eskalierenden Vorleistungen unmissverständlich, dass sie die entstandenen Spannungen ernsthaft reduzieren wollen.
4) Regierungen demokratischer Länder sollten journalistische Freiheiten niemals einschränken, da sie andernfalls gegen faktenwidrige Berichterstattungen nicht glaubwürdig Stellung beziehen können.
5) Wenn angesehene Persönlichkeiten Deutschlands und Österreichs wichtige Aufsichtsratsfunktionen in russischen Unternehmen bekleiden, sollten sie ihre Zugänge zu Entscheidern in Russland nicht abbrechen sondern intensivieren und die bestehenden Vertrauensbeziehungen nutzen, um auf deeskalierende Entscheidungen einzuwirken.
6) Menschen aus Russland sollten von kulturellen Events und wissenschaftlichen Kooperationen nicht ausgeschlossen werden. Bei kulturellen Anlässe ist die Freiheit von Kunst, Religion und Wissenschaft unbedingt zu wahren. Damit soll – entgegen der psychologischen Kriegsführung! – deutlich gezeigt werden, dass nicht die Menschen eines Volkes als Feinde betrachtet werden. Solche Veranstaltungen sind bewusst zu nutzen für Diskurse über Grundwerte und Appelle zu gewaltfreien Konfliktlösungen.
Diese Punkte zu beachten begünstigt Initiativen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
7) Initiativen von Regierungen neutraler und bündnisfreier Staaten wecken Bewusstsein dafür, welche Schäden eine weitere Eskalation für die ganze Menschheit bewirkt; diese zu verhindern ist höchste Verantwortung einer jeden politischen Führung. Neutrale regen Sofortmaßnahmen an zum Beenden kriegerischer Handlungen, mit der Perspektive einer künftigen neuen Sicherheits- und Friedensordnung.
8) Seit 1990 ist es an der Zeit, mit den seinerzeitigen Partnern der KSE-, SALT-, START-Abkommen etc. und mit bedeutenden Staaten wie u.a. China, Indien, Iran, Israel etc. auf Initiative der neutralen und bündnisfreien Staaten eine zeitgemäße globale Sicherheits- und Friedensarchitektur auszuhandeln. Nur gemeinsam mit den vormals verfeindeten Mächten kann eine neue Ordnung geschaffen werden, die
auf Vertrauen und Kooperation baut und dadurch nachhaltige Wirkungen gewährleistet.
9) Produktion und Einsatz von Waffensystemen zerstören immense Ressourcen und wirken sich direkt und indirekt verheerend auf das Klima aus. Sie binden viele Mittel, die zur Rettung unseres Planeten vor der Klima-Katastrophe dringend benötigt werden. Deshalb sind Abbau und Limitierung aller Waffensysteme gleichzeitig Maßnahmen zum Abwenden der Klima-Katastrophe.
Auch wenn solche Versuche nicht sofort erfolgreich waren, sind erneut wieder Initiativen zu wagen!
Prof. Dr. Dr.h.c. Friedrich Glasl e.h., Österreichischer Konflikt-/Friedensforscher und Mediator
Salzburg, 28. März 2022

 

Weitere Beiträge von Fritz Glasl und Links

https://socius.de/warum-jetzt-aufzuruesten-ein-fehler-ist-fritz-glasl-z…

# 2 - 20.06.2022

Auszug aus der Erzählung: "The Mysterious Stranger" von Mark Twain (1835 - 1910), die 1916 veröffentlicht wurde, noch vor dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg im April 1917. Die Übersetzung und die Überschrift stammen von Eva Petermann aus Hof.
 

Mark Twain: Vom Meinungsterror zum Selbstbetrug -
Wie man die öffentliche Meinung kippt


Das übliche halbe Dutzend - wenige, aber lautstark - werden wie immer nach Krieg schreien. Die Kirchen werden am Anfang widersprechen, lustlos und vorsichtig. Das Volk, der große Riese, reibt sich verschlafen die Augen und versucht herauszubekommen, warum es eigentlich Krieg geben sollte. Voller Empörung und Entschiedenheit wird es sagen: "Das wäre nicht gerechtfertigt und unredlich. Und es gibt keinerlei zwingenden Grund dafür."

Dann wird das halbe Dutzend noch lauter schreien. Einige angesehene Männer auf der anderen Seite werden vernünftige Argumente gegen einen Krieg vortragen, in Reden und Artikeln. Zu Anfang wird man ihnen zuhören und Beifall klatschen. Aber das wird nicht lange andauern. Jene wenigen anderen werden sie überschreien und prompt wird die Zahl der Antikriegsgegner schrumpfen und sie werden an Zustimmung einbüßen.

Binnen kurzem kann man etwas Sonderbares erleben: Diese Redner werden grob vom Podium gestoßen. Die freie Rede wird stranguliert von Horden wütender Männer, die den "Gesteinigten" eigentlich im Grunde ihres Herzens nach wie vor Recht geben, aber das nicht mehr zu sagen wagen.

Und nun stimmt die ganze Nation in das Kriegsgeheul ein - auch die Kirchen und überhaupt alle. Sie schreien sich heiser und verfolgen jeden Aufrechten, der sich noch traut, den Mund aufzumachen. Und schon werden auch diese zunehmend verstummen.

Als nächstes werden die Politiker billige Lügen erfinden und das Land, das angegriffen wird, anprangern. Und alle werden erleichtert sein. Denn diese Fälschungen beruhigen ihr Gewissen. Und sie werden sich sorgfältig damit beschäftigen und sich weigern, jedwede Gegenargumente auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Und am Ende wird jeder von ihnen sich Stück für Stück selbst einreden, dass der Krieg gerecht ist. Und Gott danken dafür, jetzt wieder ruhig schlafen zu können - nach diesem Prozess grotesken Selbstbetrugs.


(Mark Twain)

# 3 - 25.06.2022

Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges

Positionspapier Juni 2022

Bundesausschuss Friedensratschlag

#4 - 05.07.2022

Was lief schief seit dem Ende des kalten Krieges?

Ein sehr erhellender Aufsatz auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung

 

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/506884/was-lief-schief-seit-dem-ende-des-kalten-krieges/

#5 - 11.07.2022

Deutschland hat sich in der Ukraine verrannt –
eine Suche nach dem Ausweg

Autor: 05. Juli 2022 Peter Vonnahme - Näheres Siehe unten
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-hat-sich-in-der-Ukraine-ve…

Die Zerstörung Russlands kann für Europa keine Option sein – eine Verlängerung des Krieges geht auf Kosten der Zukunft des Planeten.

Es ist unübersehbar: Unsere Regierung hat den Kompass verloren. Sie sucht einen Weg, weiß aber nicht, wo sie eigentlich hin will. Deutschland liefert trotz nicht ausgeräumter Bedenken schwere Waffen an die Ukraine und ist außerdem Vorreiter bei Sanktionen, die dem eigenen Land am meisten schaden. Das Volk erwartet von seiner Regierung zurecht, dass sie ihre Politik erläutert. Unglücklicherweise gilt die Orientierungslosigkeit für die Opposition erst recht.

Waffenlieferungen und Elend

Man muss kein Militärexperte sein, um zu wissen, dass die Lieferung von schwerem Kriegsgerät den Krieg in der Ukraine nicht beenden wird. Diese Waffen werden die Ukraine auch nicht zum Sieg führen. Das sagen Militärs, die ihrer Analyse nicht politische Wunschträume, sondern Erfahrung zugrunde legen. Es ist deshalb zu erwarten, dass der Krieg andauern wird – mit mehr Blutvergießen, mehr Zerstörung und mehr Menschen, die in die Flucht getrieben werden. Das Elend wird sich noch vergrößern.

Embargo und Verzweiflungsvorschläge

Das groß angekündigte Energieembargo gegen Russland erweist sich als Schuss ins eigene Knie. Russland verdient heute mit weniger Ölexporten mehr Geld als jemals zuvor. Wie kurzsichtig das Embargo von Anfang an war, zeigt sich in diesen Tagen. Ursprünglich wollte man Russland mit wegfallenden Geldzahlungen zur Beendigung des Krieges zwingen.

Heute ist man heilfroh, wenn Russland nach Abschluss von Wartungsarbeiten an der Pipeline wieder zu größeren Liefermengen zurückkehrt. Offensichtlich sitzt Putin - zumindest noch - am längeren Hebel. Das hätte man eigentlich wissen können. Denn die Erfahrung lehrt, dass es nicht funktioniert, wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln will.

Außerdem zeichnet sich ab, dass ausbleibendes russisches Gas nicht durch eigene regenerative Energien ersetzt werden kann. Es rächt sich bitter, dass die Nutzung von Wind und Sonne jahrelang durch Lobbyisten der Atom-, Öl- und Gaswirtschaft und deren politische Marionetten behindert worden ist. Die prekäre Lage von 2022 ist der Kurzsichtigkeit derer geschuldet, die sich heute am lautesten über zu erwartende Versorgungsschwierigkeiten beklagen.

Zur Abhilfe verlangen die Dauerwahlkämpfer Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen drei Atomkraftwerke. Abgesehen von Problemen der praktischen Realisierbarkeit wäre das ein schlimmer Rückfall in die Nullerjahre. Damals wurde in einem gesellschaftlichen Kraftakt der planmäßige Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, was dem nach Tschernobyl und Fukushima aufgewühltem Land Ruhe und Zuversicht brachte.

Schwerer Rückschlag für den Klimaschutz

Da die rückwärtsgewandten Politiker offensichtlich selbst nicht an den Erfolg ihres atomaren Geistesblitzes glaubten, propagierten sie den nächsten Verzweiflungsschritt: Wenn weniger Gas aus Russland kommt, muss durch Verbrennung von Kohle mehr Strom erzeugt werden. Es schert diese Leute nicht, dass Bundestag und Bundesrat 2020 durch Gesetz den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen haben.

Dass diese Kehrtwende ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz ist, weiß heute jeder Hauptschüler. Doch damit ist mit den klimapolitischen Grausamkeiten noch nicht Schluss. Um das böse Russengas zu vermeiden, will der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck das teurere und umweltschädlichere Fracking-Gas (LNG-Gas) in Katar und in den USA kaufen.

Klimaschutz verkommt damit endgültig zur Worthülse. Die US-Amerikaner reiben sich die Hände, weil sie ihr wirtschaftliches Ziel – dem Ukraine-Krieg sei Dank! – endlich erreicht haben. Dummerweise gibt es in Deutschland bisher keine LNG-Terminals. Egal, dann müssen sie eben im Hauruckverfahren gebaut werden. Allerdings dauert der Bau zwischen einem und vier Jahren, je nachdem, wie ernst man die Umweltprüfung nimmt.

Die Terminals werden voraussichtlich betriebsbereit sein, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Andere Stimmen fordern neuerdings sogar, dass in Deutschland das aus Gründen des Umwelt- und Trinkwasserschutzes bestehende Fracking Verbot sofort aufgehoben werden soll. Das ist gewissermaßen der Volkssturm in einem verlorenen Energiekrieg.

Energielücke und Feixen im Kreml

Wie auch immer, es ist absehbar, dass in Deutschland im Herbst und Winter eine Energielücke droht – es sei denn der Bösewicht Putin ist gnädig und öffnet nochmals die Sperrhähne für all jene, die ihm die Kehle zudrücken wollen. Nicht auszuschließen ist, dass bei weiter verzögerten Wartungsarbeiten die fertige - aber auf amerikanischen Druck nie in Betrieb genommene - Gasleitung Nord Stream 2 nachträglich noch zu Ehren kommt. Blamage für "uns", Feixen im Kreml.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wie sich die Stimmung in Deutschland eintrübt, wenn die Wirtschaft nicht mehr die erforderlichen Gasmengen bekommt, Produktionslinien stillgelegt werden, Arbeiter vor geschlossenen Betriebstoren stehen und Familien in herabgekühlten Wohnungen sitzen und trotzdem nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Spätestens dann dürfte die Bereitschaft, "für die Ukraine zu frieren" vorbei sein. Parallel zur Wohnzimmertemperatur sinkt die Ukraine-Euphorie.

Hungerkatastrophen

Doch die Embargomaßnahmen haben Wirkungen weit über Deutschland hinaus. Sie führen zu großen Engpässen bei der Lieferung von Energie, Nahrungs- und Düngemitteln. Es zeichnen sich schon jetzt gewaltige Hungerkatastrophen in Afrika ab.

Die Welt wird sich dann vielleicht erinnern, dass Russlands Präsident Putin für den Krieg verantwortlich ist. Sie wird aber sicher nicht vergessen, dass der Westen die Verantwortung trägt für die Kriegsfolgen: für die Sanktionen, für die hierdurch bedingten Lieferausfälle, für die unbezahlbaren Preise und für die Mangelversorgung Millionen Unschuldiger.

Die Verhungernden in Afrika und in anderen Teilen der Welt werden wenig Verständnis dafür haben, dass ihr Elend einem Krieg in einem entfernten Land, dessen Namen sie bisher vielleicht gar nicht kannten, geschuldet ist. Wir Europäer (und die Amerikaner!) wollten Russland bestrafen, die Folgen für den Rest der Welt blendeten wir aus. Wir können uns das leisten, weil wir – immer - die Guten und Gerechten sind.

Nachdenken über die Ukraine

Manchmal erkennt man, dass das, was gut gemeint war, mehr schadet als es nützt. Das gilt etwa für Sanktionen, die nicht hauptsächlich den "Gegner" treffen, sondern die eigene Volkswirtschaft an die Wand fahren. Wir werden nicht umhinkommen, nochmals darüber nachzudenken, was wir für die Ukraine zu geben bereit sind.

Unser Engagement für die Ukraine ist grundsätzlich richtig. Falsch sind jedoch die Begründungen hierfür. Dass dieses Land rechtswidrig und brutal überfallen worden ist, ist wahr und traurig, aber es ist – leider – kein Alleinstellungsmerkmal. In den letzten 30 Jahren widerfuhr das vielen Staaten, zum Beispiel Serbien, Irak und Libyen. In keinem dieser Fälle sind wir dem Überfallenen zu Hilfe gekommen oder haben ihm gar Waffen geliefert.

Im Gegenteil, manchmal hat Deutschland in falsch verstandener Bündnistreue sogar den rechtswidrigen Angreifer militärisch oder logistisch unterstützt. Die Ukraine kann also nicht erwarten oder gar fordern, dass Deutschland - gewissermaßen selbstverständlich – für sie Partei ergreift.

Weiter ist es ein großer Unterschied, ob ein Angegriffener ein Bündnispartner ist oder ein "sonstiges" Land. In ersterem Fall sind wir vertraglich zum Beistand verpflichtet (etwa im Falle eines Angriffs auf Polen, Litauen, Ungarn oder die Türkei), in letzterem Fall nicht.

Im Übrigen liegt es aus vielerlei Gründen näher, einem uns kulturell eng verbundenen Nachbarstaat wie etwa Österreich oder der Schweiz Beistand zu leisten als einem räumlich entfernten Land, mit dem uns geschichtlich weniger verbindet (z. B. Moldau, Georgien oder Ukraine). Für solche Staaten sind wir weder politisch noch rechtlich oder moralisch verpflichtet, uns in den militärischen oder wirtschaftlichen Selbstmord zu stürzen.

Konkret steht außer Frage, dass unsere ganze Sympathie den ukrainischen Menschen gilt, die Opfer von Gewalt geworden sind. Ich bin leidenschaftlich dafür, dass den Geflüchteten jede erdenkliche Hilfe zuteil wird - ebenso wie seinerzeit den Geflohenen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Was jedoch den Staat Ukraine anbelangt, muss man differenzieren. Zunächst einmal kann dieses Land nicht allein deshalb Sonderrechte beanspruchen, weil es durch den Systemgegner der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft", Russland, angegriffen worden ist. Das allein macht die Ukraine nicht zu einem "besseren" Staat, der besonders schutzwürdig ist.

Wenngleich einem das Opfer näher steht als der Täter, ist immer noch zu prüfen wie zu helfen ist. Dabei spielt eine Rolle, ob der überfallene Staat ein demokratischer Rechtsstaat ist, wie groß der Einfluss korrupter Oligarchen auf die Regierungspolitik ist, wie der Staat mit Minderheiten umgeht, ob er sich an zwischenstaatliche Vereinbarungen hält, vor allem aber, ob er für den konkreten Konflikt mitverantwortlich ist.

Namhafte Politologen meinen, dass der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn diese ihre Neutralität zugesichert und die Interessen Russlands mehr berücksichtigt hätte.

Wer der Ukraine helfen will, darf die vitalen Interessen des eigenen Volkes nicht hintanstellen. Das wäre dann der Fall, wenn sich deutsche Politik unter Inkaufnahme schwerer sozialer und wirtschaftlicher Schäden - im Extremfall des eigenen Untergangs - bedingungslos auf die Seite der Kriegspartei Ukraine stellen würde. Man muss im Auge behalten, dass die Belieferung eines angegriffenen Staates mit immer mehr und immer schwereren Waffen ins Gegenteil umschlagen kann.

Aus Hilfe bei der Abwehr kann Beihilfe zur Aggression werden. Nach meinem Eindruck wird diese nicht ausdefinierte Grenze gerade risikoreich ausgetestet. Der medial gesteuerte Ukraine-Hype birgt die Gefahr, dass aus einem begrenzten Krieg ein Flächenbrand wird. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs.

Bei allem Verständnis für das überfallene Land muss es das primäre Ziel sein, den Weltfrieden nicht zu gefährden, das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden und den Boden für einen Verhandlungsfrieden zu bestellen. Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Botschafter Melnyk gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, die Ukraine kämpfe für "unsere" Freiheit, ist falsch und dient der Stimmungsmache.

Die Ukraine kämpft für ihre Interessen. Denn kein seriöser Politiker, Militärbeobachter oder Politikwissenschaftler vertritt ernsthaft die Meinung, dass Putin nach einem gewonnenen Krieg in der Ukraine Deutschland oder ein anderes Nato-Land angreifen werde. Der Preis hierfür wäre nämlich die Selbstzerstörung – und das will nicht einmal Wladimir Putin.

Und Russland?

Irgendwann wird der Krieg in der Ukraine vorbei sein. Dann wird man feststellen, dass Russland, das flächengrößte Land der Erde mit seinen riesigen Vorräten an Bodenschätzen und mit seiner gewaltigen Militärmacht, immer noch da ist – mit oder ohne Putin.

Und dieses Russland wird immer noch unser Nachbar sein, ob wir es wollen oder nicht. Wir werden mit Russland leben müssen auf Gedeih und Verderb. Irgendwann wird auch die deutsche Außenministerin Baerbock einsehen müssen, dass ihre Begründung für Sanktionen ("Das wird Russland ruinieren") törichtes Geschwätz einer übereifrigen Atlantikerin war.

Wem würde es denn nützen, wenn Russland zerstört würde? Den russischen Menschen sicher nicht, uns Europäern auch nicht, nur vielleicht der um die Weltvorherrschaft kämpfenden Militärmacht USA.

Etwas noch Bedrohlicheres kommt hinzu: Wir alle, in Ost und West, Habenichtse und Wohlhabende, Demokratien und Autokratien, werden nach Kriegsende erkennen, dass sich die Klimakrise kriegsbedingt weiter verschärft hat.

Der Hunger in der Welt, die Ausbreitung der Wüsten, der Wettlauf um die Rohstoffe, die Verschmutzung der Meere, der Cyberkrieg, die Rüstungsspirale, die Atomwaffen, möglicherweise auch die Pandemie, all das wird auch nach Kriegsende noch da sein.

Allerdings wird sich während des Krieges die Schraube Richtung Untergang der menschlichen Zivilisation unaufhaltsam weitergedreht haben. Keines der genannten Probleme lässt sich durch eine Weltmacht lösen, auch nicht durch die Nato, am wenigsten durch Atombomben. Wir werden begreifen müssen, dass der entbrannte Wettstreit zwischen den G7-Staaten und den BRICS-Staaten auf antiquierten Denkmodellen beruht.

Wenn die Hoffnung weiterleben soll, dann braucht die Welt gemeinsame Bemühungen, blockübergreifend, radikal und unverzüglich. Denn eines ist sicher, mit Naturgesetzen kann man nicht verhandeln, wohl aber mit Russland. Dazu bedarf es einer tragfähigen Brücke zu Russland.

Die Vorstellung, man könnte dieses Land auf Dauer ins Abseits stellen, ist realitätsfremd und unhistorisch. Russland hat seine außergewöhnliche Resilienz mehrfach bewiesen. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des G7-Treffens verkündet hat, es werde im Verhältnis zu Russland kein Zurück in die Zeit vor dem Überfall geben, dann irrt er. Das beste Gegenbeispiel ist sein eigenes Land.

Die unsäglichen deutschen Verbrechen vor und im Zweiten Weltkrieg wiegen sehr viel schwerer als die russischen unter Putin. Trotzdem reichte die Welt wenige Jahre nach Kriegsende den Deutschen wieder die Hand, nicht zuletzt die leidgeprüfte Sowjetunion (mit mindestens 24 Millionen Kriegstoten).

Zur Erinnerung: 1952 wurde Deutschland Mitglied der EG, 1955 der Nato und 1973 der UNO. Wenige Jahre später war Deutschland Export-Weltmeister, ausgesöhnt mit den Staaten der Welt. Was Jüngere oft nicht wissen: 1955 kehrten die letzten deutschen Kriegsgefangenen aus Russland zurück, 1990 stimmte Russland der deutschen Wiedervereinigung zu und gestand außerdem zu, dass Nato-Truppen auch auf dem Territorium der früheren DDR sein dürfen, 1994 zogen die letzten russischen Soldaten aus Deutschland ab.

Dieses vielfache sowjetische/russische Entgegenkommen wurde nicht belohnt. Im Gegenteil, in den letzten Jahren wurde von kalten Kriegern eine ausgeprägte Russophobie herangezüchtet.

Wichtig ist jedoch die Erkenntnis, dass Zeit Wunden heilen kann. Warum sollte Ähnliches nicht auch nach dem Ukraine-Krieg möglich sein?

Verhandeln heißt nicht kapitulieren

Politik muss nach vorne denken. Deshalb sind Bestrebungen westlicher, auch deutscher, Politiker, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen, kein Zeichen staatsmännischer Kunst. Sie sind blind für die Zukunft. Es ist an der Zeit, sich endlich den existenziellen Problemen dieser Welt zu stellen. Konkret heißt das beispielsweise:

• Wir dürfen nicht nur behaupten, dass reden besser ist als schießen, wir müssen auch selbst daran glauben.

• Wir müssen uns von der irrigen Vorstellung freimachen, dass die Aufnahme von Verhandlungen eine Rechtfertigung von Verbrechen oder gar eine Kapitulation vor dem Aggressor ist.

• Wir müssen glaubhaft machen, dass der Westen kein Interesse an der Fortführung des Krieges hat.

• Wir müssen mehr über das Erdklima und erneuerbare Energien sprechen als über raffinierte Methoden zur Schwächung eines Konkurrenten.

• Wir müssen den Vertretern der Ukraine versichern, dass sie allein entscheiden können, ob ein Verhandlungsergebnis angenommen wird oder nicht.

• Wir müssen aber auch verdeutlichen, dass die Unterstützer es sind, die darüber entscheiden können, ob und in welcher Weise künftig geholfen wird.

• Wir müssen von allen Verhandlungspartnern Realitätssinn einfordern.

Das würde für die ukrainische Seite die Einsicht voraussetzen, dass die Rückgabe der Krim und der Oblaste Donezk und Luhansk keine Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sein kann, zumal die aktuelle militärische Situation diese Forderung nicht stützt. Rückgaben könnten im günstigsten Fall, etwa bei ausreichender Wahrung russischer Sicherheitsinteressen, die Folge von Verhandlungen sein.

Das würde von russischer Seite die Einsicht voraussetzen, dass ein sofortiger Waffenstillstand notwendig ist. Weiter müsste Russland Verständnis dafür aufbringen, dass aus klimatologischen Gründen der Weiterbezug fossiler russischer Energien nur noch eng begrenzt in Betracht kommt, dass aber zum Ausgleich für zu erwartende Einkommensverluste der Aufbau regenerativer Energien in Russland unterstützt wird.

• Wir müssen allen Verhandlungspartnern unmissverständlich klar machen, dass eine gemeinsame Zukunft nur auf der Grundlage der Regeln des Völkerrechts möglich ist.

Kurzum: Russland muss darauf vertrauen können, dass Ziel westlicher Politik nicht Schwächung, sondern Kooperation mit Russland ist. Und die Ukraine muss wissen, dass ihr beim Wiederaufbau des zerstörten Landes geholfen wird. Das alles klingt einfacher als es ist.

Aber wenn wir zu solchen Gesprächen nicht in der Lage sind, könnte es sein, dass am Ende nicht nur die Ukraine verloren ist, sondern unser aller Heimat, der Planet Erde.

Peter Vonnahme, geboren 1942, hat an der Universität München Rechtswissenschaften studiert. Ab 1978
war er Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter
am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of
Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen
Richtervereinigung (NR